Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Reinigungsdienstleistungen zwischen SAUBERPro7 (nachfolgend "Auftragnehmer") und dem Kunden (nachfolgend "Auftraggeber"). Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Leistungsausführung zustande. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

Leistungsumfang

Der Umfang der zu erbringenden Reinigungsleistungen ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung bzw. dem Angebot. Zusätzliche oder über die vereinbarten Leistungen hinausgehende Arbeiten werden gesondert nach Aufwand berechnet.

Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet:

1. Die zu reinigenden Räumlichkeiten für die vereinbarten Reinigungszeiten zugänglich zu machen und für ausreichende Beleuchtung zu sorgen.
2. Strom- und Wasseranschlüsse unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
3. Geeignete, abschließbare Lagerräume für Reinigungsgeräte und -mittel bereitzustellen.
4. Wertgegenstände, Geld, Schmuck und empfindliche Gegenstände vor Beginn der Reinigungsarbeiten zu sichern.
5. Den Auftragnehmer über besondere Gefahrenquellen und zu beachtende Sicherheitsvorschriften zu informieren.
6. Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Leistungserbringung, schriftlich anzuzeigen.

Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die bei Vertragsabschluss vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.

Haftung

Haftung des Auftragnehmers

Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Die Haftung für Schäden durch leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

Haftung bei Schlüsselverlust

Bei Verlust überlassener Schlüssel ersetzt der Auftragnehmer die Kosten für Schlüsselersatz und ggf. erforderliche Schließanlagenänderungen bis zu einem Betrag von 2.500 Euro.

Gewährleistung

Der Auftraggeber hat Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Leistungserbringung, schriftlich anzuzeigen. Bei berechtigten Mängelrügen wird der Auftragnehmer die Leistung innerhalb angemessener Frist nachbessern.

Bei unberechtigter Mängelrüge ist der Auftragnehmer berechtigt, dem Auftraggeber die Kosten für die Überprüfung in Rechnung zu stellen.

Versicherung

Der Auftragnehmer unterhält eine Betriebshaftpflichtversicherung. Auf Wunsch wird dem Auftraggeber eine Kopie der Versicherungspolice zur Verfügung gestellt.

Vertragslaufzeit und Kündigung

Laufzeit

Bei regelmäßigen Reinigungsleistungen beträgt die Mindestvertragslaufzeit 3 Monate. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils 3 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt wird.

Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

• Zahlungsverzug von mehr als 2 Monaten
• Wiederholten erheblichen Vertragsverletzungen
• Unmöglichkeit der Leistungserbringung aus Gründen, die der jeweils anderen Partei zuzurechnen sind

Einmalige Reinigungsleistungen

Bei einmaligen Reinigungsleistungen (z.B. Baureinigung, Grundreinigung) endet der Vertrag mit vollständiger Erbringung der vereinbarten Leistung.

Datenschutz

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Geheimhaltung

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers, die ihm im Rahmen der Vertragsabwicklung bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

Höhere Gewalt

Bei höherer Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Pandemien, Streik) ist der Auftragnehmer von der Leistungspflicht befreit. Die Vertragsparteien werden sich in einem solchen Fall über die weitere Vorgehensweise verständigen.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers Gerichtsstand, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses.

Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen zu ändern. Widerspricht der Auftraggeber der Änderung nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als genehmigt.